Stasi 2.0 bereits aktiv

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. ... Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.
Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon, Stefan Krempl für heise

Foto und Logo unter Verwendung der Stasi 2.0-Grafik
von Dirk Adler / CC-Lizenz
links :
Von der Anti-Terrordatei zum Präventivstaat, Stefan Krempl / c't
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Kampagne

update : 4/26/2007
na also, wer will sich eine solche Aktion schon entgehen lassen. Dank Spreadshirtgründervaterdruck gibt es jetzt ein STASI 2.0 shirt im dataloo.shop.

Arm inmitten des Reichtums

Arm inmitten des Reichtums

Krasse Gegensätze zeichnen ein Land, das schwerfällig nach seiner Zukunft sucht. Während nach einer aktuellen UNICEF-Studie sich die Anzahl der in Armut lebenden Kinder seit 2004 auf 2,5 Millionen verdoppelt hat, wird der Wehretat für 2007 um 480 Millionen aufgestockt. Ein recht 'uncooler' Vergleich, nicht aus einer Bananenrepublik, sondern mitten aus Deutschland. In einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt müssen Eltern ihre Kinder von der Ganztagsschule abmelden, weil sie kein Geld mehr haben, um dort das Essen zu bezahlen.

Die UNICEF-Studie zeigt, dass die Kinderarmut in Deutschland seit 1990 stärker gestiegen ist als in den meisten anderen untersuchten Industrienationen. Bundesweit werden in einer neuen Statistik des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Berufsjugendhilfe 16,2 Prozent der Kinder unter 15 Jahren als Sozialgeld-Empfänger geführt. Sozialgeld erhalten alle nicht erwerbsfähigen Angehörigen einer sogenannten "Hartz 4-Bedarfsgemeinschaft". Zynisch redet Kanzlerin Merkel im Berliner "Forum für Kinderarmut" davon, "dass Hartz IV die Lage der Kinder nicht verändert habe", ihr bereite die "emotionale Armut" durch mangelnde "Zuwendung und Erziehungskraft" der Eltern ebenso viel Sorge wie die materielle Armut. Vergessen ist dies, wenn sie im Kabinett über die systematische Ausweitung der Niedriglöhne spricht, vermutlich verfassungswidrigen Kürzungen des ALG2-Satzes um 30 Prozent nicht abgeneigt ist, und eine Steuerreform befürwortet, die die Unternehmen um Milliarden entlastet.

"Die Frage, wie sich Kinder in unserer Gesellschaft entwickeln, ist eine Frage nach der Zukunft unserer Gesellschaft" beendet die Kanzelrin ihren TV-Auftritt. Die Generation der Armen wächst mit diesem Wissen von Recht und Unrecht heran, einem radikalen sozialen Bewusstsein, das aufbegehren wird. Es sind die allgemeinen Verhältnisse, die das Verhalten des Menschen bestimmen, sein soziales Bewusstsein.

An der größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich wird auch das halbherzig eingeführte Elterngeld nichts ändern. “Es wird viel über ganztägige Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gesprochen, aber die Bundesrepublik bildet in dieser Beziehung das Schlusslicht in Europa. ... Es ist eher so, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer am 1. Januar 2007 das Leben weiter verteuert und für benachteiligte Familien drastisch verschlechtert. Zu den Beteuerungen, die Armut - besonders die von Kinder und Jugendlichen - bekämpfen zu wollen, passt das überhaupt nicht“ fasst es Christoph Butterwegge zusammen.

Das Drama der Kinderarmut und die Rolle der Familien ist das Schwerpunktthema der aktuellen delta-Sendung bei 3Sat.
Kinder ohne Zukunft?
Do, 07.09.2006 21 H, Wiederholung 15.09.2006, 14 H.
Nach der Sendung gibt es hier den Podcast als mp3 (RSS-feed)

links zum Thema:
Klein und Arm Kai Paetow für germanblog

foto : Chipkasse
aus 'Unser schöner Neuer Wedding' Berlin-Wedding 1987 | © Uwe Haack

Profitieren von Unsicherheit und Krieg

In der "modernen Kriegsführung" lassen sich militärische und zivile Interessen und Akteure sind nicht mehr voneinander trennen, geschweige denn, voneinander unterscheiden. Privaten Sicherheitsunternehmen werden zunehmend militärische Aufgaben übertragen und an sich zivile Tätigkeiten wie das Fahren von LKWs bedürfen einer militärischen Ausbildung und Ausrüstung sowie der Bereitschaft, im Zweifelsfalle davon Gebrauch zu machen.
Private Militärdienstleister wollen künftig ganze Armeen auf den Markt bringen.

Profitieren von Unsicherheit und Krieg von Birgit Gärtner für telepolis