Mai 15, 2008

HARTZ IV SUXX

= HARTZ IV saugt aus

Mit schamlosen Fragen und Plakaten auf denen verstümmelte, gesichtslose Rumpfmenschen um Aufmerksamkeit buhlen, bewirbt der Kölner Stadtanzeiger gerade ein als Frühjahrsbelebung der schwindenden Abozahlen gedachtes online-Quiz. Speziell die Hartz IV -Plakate sind sozial - zynisch und die Menschenwürde verachtend.

Ein gutes Beispiel für die Deutschen Zustände, wie eine Regierungsstudie die von Angst und Unsicherheit geprägte gesellschaftliche Stimmungslage nennt. In der aufkeimenden Disziplinierungs- und Diskriminierungsatmosphäre* kann man sich ungehemmt empörende Kampagnen auf dem Rücken armer Menschen leisten, oder "Diät-Vorschläge" verbreiten, dass sich Arbeitslose locker von 4,25 € (Hartz IV-Tagessatz) gesund ernähren könnten, wie es der Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) nicht müde wird zu behaupten, während seine Regierung ebenso locker Millionen mit Immobiliengeschäften im Spreebogen verzockt.

Der komplette Artikel ist bei 4SUXX zu finden.

* Peter Grottian
stellt die spannende Frage: "Warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut?"

Die Beantwortung überlässt er Heribert Prantl von der SZ, den er zitiert:
... die Disziplinierungs- und Diskriminierungsstruktur bildet als alltägliche Diskriminierung die Brücke Hartz IV. Wer Deutschland am Hindukusch verteidigt muss nicht nur die Militärausgaben ausweiten, sondern durch die Verbreitung von sozialen Ängsten eine terrorismustrotzende und soziale Akzeptanz herstellen.
Oder anders: Hegemonialer Smog militärischen Denkens erzeugt auch tendenziell die soziale Disziplinierung nach Hartz IV - mit Leistungen, die kein menschenwürdiges Leben zulässt, mit hundertausendfachen Zwangsumzügen und privatesten Beschnüffelungsmaßnahmen. 7,4 Millionen Menschen sind betroffen. 2,6 Millionen Kinder sind verarmt. Krieg und sozialer Krieg haben ein gebrochenes, nicht kausales aber strukturelles Entsprechungsverhältnis. Für ein abenteuerliches Kriegs- und Sicherheitsversprechen kann die Demokratie nicht vor die Hunde gehen!

aus der Rede Für mehr zivilen Ungehorsam!, vom 15.09.2007

grafik : 4SUXX | cc license

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April 25, 2007

Stasi 2.0 bereits aktiv

Stasi 2.0

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. ... Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.
Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon, Stefan Krempl für heise

No Stasi 2.0Foto und Logo unter Verwendung der Stasi 2.0-Grafik
von Dirk Adler / CC-Lizenz
links :
Von der Anti-Terrordatei zum Präventivstaat, Stefan Krempl / c't
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Kampagne

update : 4/26/2007
na also, wer will sich eine solche Aktion schon entgehen lassen. Dank Spreadshirtgründervaterdruck gibt es jetzt ein STASI 2.0 shirt im dataloo.shop.

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