Stasi 2.0 bereits aktiv

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. ... Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.
Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon, Stefan Krempl für heise
Foto und Logo unter Verwendung der Stasi 2.0-Grafikvon Dirk Adler / CC-Lizenz
links :
Von der Anti-Terrordatei zum Präventivstaat, Stefan Krempl / c't
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Kampagne
update : 4/26/2007
na also, wer will sich eine solche Aktion schon entgehen lassen. Dank Spreadshirtgründervaterdruck gibt es jetzt ein STASI 2.0 shirt im dataloo.shop.
Labels: action, politics, terrorismus, Vorratsdatenspeicherung, war
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