April 25, 2007

Stasi 2.0 bereits aktiv

Stasi 2.0

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. ... Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.
Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon, Stefan Krempl für heise

No Stasi 2.0Foto und Logo unter Verwendung der Stasi 2.0-Grafik
von Dirk Adler / CC-Lizenz
links :
Von der Anti-Terrordatei zum Präventivstaat, Stefan Krempl / c't
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Kampagne

update : 4/26/2007
na also, wer will sich eine solche Aktion schon entgehen lassen. Dank Spreadshirtgründervaterdruck gibt es jetzt ein STASI 2.0 shirt im dataloo.shop.

Labels: , , , ,