Januar 05, 2007

Wundertüte für Obdachlose

wedding87

Man nennt sie Penner oder Berber, früher auch Land- oder Stadtstreicher. Gemeint sind Obdachlose, besser gesagt Wohnungslose, die am Rand dieser reichen Gesellschaft leben, und die sichtbare Form der Armut darstellen. In Deutschland gibt es keine offizielle Statistik der Wohnungslosen. Die aktuellste Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in Bielefeld bezieht sich auf das Jahr 2004 mit ca. 345.000 Personen, davon leben ungefähr 20.000 ohne Unterkunft auf der Straße, darunter 9.000 Kinder. Die BAGW spricht davon, dass von den 'auf Platte' lebenden Menschen zwischen 1990 und 2004 mindestens 225 Menschen erfroren sind, und weitere 107 Wohnungslose seien vorwiegend von jugendlichen Tätern getötet worden.

Andere Schätzungen sprechen von etwa 591.000 Menschen in Deutschland ohne einen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Zusammen mit ungefähr 269.000 Aussiedlern ergibt das immerhin bundesweit 860.000 Menschen ohne eine Wohnung; das entspricht knapp der Gesamteinwohnerzahl von Köln, der viertgrößten deutschen Stadt.

Die romantische, idealisierende Vorstellung von Obdachlosigkeit findet man in Paris im sogenannten Clochard. Die Hilfsorganisation 'Les Enfants de Don Quichotte' nutzte das in weihnachtlichem Glanze strahlende und von zahlreichen Touristen bevölkerte Zentrum der Seine-Metropole, um auf die aktuelle Armut aufmerksam zu machen.

In Frankreich sind offiziellen Zahlen zufolge etwa 86.500 Menschen obdachlos. Nach Angaben des Hilfswerks Emmaus verfügen eine Million Menschen über keine Wohnung. 100.000 Menschen leben demnach auf der Straße, die übrigen in Wohnwagen, Zelten oder Obdachlosenheimen. Die kirchliche Stiftung Abbé Pierre spricht sogar von insgesamt 3,2 Millionen 'schlecht untergebrachten' Franzosen. Der Verein 'Die Kinder von Don Quichote' spendete 100 rote Zelte, die entlang des Kanals Saint Martin aufgestellt wurden, und zum Jahreswechsel zu einer Aufsehen erregenden Medienkampagne geführt haben. Prominente Künstler, Politiker und Journalisten wurden eingeladen, zum Zeichen der Solidarität mit den Obdachlosen eine Nacht in den Zelten zu verbringen. Ein 'Manifest für das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung' wurde ausgerufen.

Vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hat die französische Regierung reagiert und will das Recht auf eine Wohnung gesetzlich verankern und einklagbar machen. Ministerpräsident Villepin hat angekündigt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf bis Ende Februar im Parlament diskutiert werden soll. Die Präsidentschaftskandidaten überschlagen sich mit Wahlversprechen: der Kandidat der Konservativen Sarkozy verspricht, dass es in zwei Jahren keine Obdachlosen mehr geben werde, sollte er die Wahl gewinnen.

Hastig stellt Sozialministerin Catherine Vautrin eine Soforthilfe von 70 Millionen Euro bereit, damit Obdachlose länger in Notunterkünften betreut werden können. 'Les Enfants de Don Quichotte' gehen die Zugeständnisse der Rechtsregierung nicht weit genug. Die Hilfsorganisation fordert durchgehende Öffnungszeiten von Notunterkünften und mehr Sozialwohnungen. 'Auf dem Rücken der sozial Schwächsten sollen Punkte für den Wahlkampf gesammelt werden' vermutet der sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë. Gesetze allein sind keine Lösung, wenn der politische Wille fehlt. Seit 2000 ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass 20 Prozent der Neubauten Sozialwohnungen sein müssen, doch viele 'gutbürgerliche' Kommunen drückten sich davor und zahlen lieber die vorgesehenen Strafen.

Die Situation in der Bundesrepublik Deutschland wird sich ab diesem Jahr für Obdachlose und sozial Schwache wohl deutlich verschärfen. Nicht ein einziger regionaler Wahlkampf wird ausgetragen von dem sie möglicherweise profitieren könnten - zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Die BAGW forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dem französischen Beispiel zu folgen und in die deutsche Verfassung ein Recht auf Wohnen einzuführen, das den Wohnungsverlust verhindert. 'Es ist eines modernen Sozialstaats unwürdig, dass Menschen von dem Verlust ihrer Wohnung bedroht sind, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können', sagte Dr. Thomas Specht-Kittler.

Obdach- und Arbeitslosigkeit sind ein Teufelskreis, aus dem die Betroffenen kaum herauskommen können. Ab 1. Januar 2007 sollen für ALG2-Empfänger Sanktionsmaßnahmen schneller angewendet werden. Nach der zweiten 'Plichtverletzung' kann der Hartz 4-Regelsatz schon um 60 % gekürzt werden, sogar Heizungs- und Unterkunftskosten können davon betroffen sein. Ob diese Regelung verfassungskonform ist, wird sich in künftigen Verfahren zeigen. Hat man erst die Wohnung verloren, ist es fast unmöglich wieder eine Arbeit zu finden, da wohnungslose Menschen, die in Wohnheimen leben, pauschal von Leistungen zur Beschäftigungsförderung ausgeschlossen sind.

Der 'moderne Sozialstaat' wird den sozialen Druck erhöhen, weitere Reformen hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache bereits angesprochen. Mit alten Tricks wird die Bundesagentur für Arbeit auch weiterhin die Arbeitslosenstatistik glätten, und Vertreter der Großen Koalition werden ungeniert Arbeitslose denunzieren, offenbar vom verängstigten Wahlvolk geduldet.
Es ist sehr bezeichnend wie verhalten die deutsche Mainstream-Presse auf die Pariser Aktionen reagiert. Wieviele Menschen haben eigentlich seit Einführung der gesetzlichen 'Verordnungen zur Reform des Arbeitsmarktes' (Hartz 4) ihre Wohnung verloren? Ist das Thema spektakulärer wenn es Akademiker betrifft?

still.collage : Toter Wedding
aus dem Fotofilm 'Barrikaden' Berlin 1987 | © Uwe Haack

in READERSEDITION wurde der Artikel unter dem Titel Ganz unten - Obdachlose ohne Lobby veröffentlicht.

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