Juni 12, 2006

Arbeitslos und verunglimpft - ein kalkuliertes Zahlenspiel

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Gerade rechtzeitig vor dem nationalen Fußballrausch hat der Bundestag das 'Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende' ('Optimierungsgesetz') beschlossen, da wettern nicht nur Unions-Politiker für weitere Einschnitte. Beeindruckend in ihrer Trivialität war Kurt Becks Ermahnung von Hartz-IV-Empfängern zu mehr Anstand, und 'nicht alles herauszuholen, was geht'.

Wenn CDU-Fraktionschef Volker Kauder die Arbeitsbereitschaft von ALG2-Antragstellern mit der Konfrontation eines 'Sofortangebotes' testen will, und Leistungskürzungen mit dem Generalverdacht des Missbrauchs begründet werden, dann formt man damit eine kollektive Stimmung, deren Ziel die Kriminalisierung zunehmender Bevölkererungsschichten ist. Populistische Mythenbildung ist schneller betrieben, als tiefgreifende Veränderungen zu entwickeln.

'Im Frühsommer 2006 sind die Unternehmen so positiv gestimmt wie seit dem Wiedervereinigungsboom nicht mehr', erklärt dagegen eine aktuelle Konjunkturumfrage. Die Arbeitslosigkeit werde nach der Erwartung des DIHK im Jahresdurchschnitt um rund 300.000 zurückgehen. Dies sei aber leider nur zu einem geringen Teil auf einen Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen, stattdessen trügen auch eine Ausweitung der Ein-Euro-Jobs und statistische Bereinigungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz 4 zu dem Rückgang bei. Alles nur ein statistisches Problem?

Die 'Optimierung der Optimierung' wird Hartz 5 lauten, und weiterhin den Namen des ehemaligen Leiters der Kommission 'Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' führen. Gegen Peter Hartz wurde im Oktober 2005 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Rahmen der VW-Korruptionsaffäre eingeleitet. Die Moral der Manageretage wird Beck beim Appell an die Masse vermutlich nicht gemeint haben.

Der 'Bundestag beschließt staatlich verordnetes Verhungern' (Claudia Klinger) | via Schockwellenreiter | und die bundesweite öffentliche Aufmerksamkeit ist ein zustimmendes Lächeln. "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen" zitierte erst kürzlich Arbeitsminister Franz Müntefering die Bibel. Bei den desillusionierten und diskriminierten Betroffenen erhebt sich bisher nur zaghafter Protest gegen weiteren Sozialabbau; Telefon-Überwachung und Aufenthaltspflicht werden zum Alltag.

Die 356 bundesweiten Job-Center sollen durch den Einsatz von kostenintensiven 'Außen- und Prüfdiensten' jährlich 200 'Missbräuche' aufdecken. Die Bundesregierung erwartet nach Verabschiedung des 'Hartz-4-Fortentwicklungsgesetz' Leistungskürzungen von bis zu 500 Millionen Euro. Dagegen hat die Bundesagentur für Arbeit die Hoffnung der Bundesregierung auf massive Einsparungsmöglichkeiten bei Hartz 4 gedämpft. Nach ihren Angaben seien lediglich 26 Millionen Euro an Leistungen zu Unrecht ausgezahlt worden, das sind nur etwa 0,4 Prozent der im ersten Quartal 2006 ausgezahlten Summe. Mit dem entsprechenden politischen Willen und der konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung wären jährlich Mehreinnahmen von mindestens 25 Milliarden Euro möglich. Vielleicht noch diese Zahlen: Die Bundesregierung schätzt den Schaden, der durch die fehlerhaft von der Firma T-Systems programmierte Software A2LL (zur Bearbeitung des ALG II) entstanden ist, auf 28 Millionen Euro, die vertraglich vereinbarte Haftung endet bei fünf Millionen Euro.

Rudolf Hickel, Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen, hält die aktuelle Diskussion über Hartz 4, faule Arbeitslose und hohe Kosten für eine üble Inszenierung | netzeitung.de |. 'Die Große Koalition - maßgeblich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber – heizt die Debatte immer wieder an. Die Opfer der Arbeitsmarktkrise werden zu Tätern stilisiert. Das ist eine perfide Situation'.

foto : aus Unser Schöner Neuer Wedding | Berlin 1987
link : Hartz IV ist offener Strafvollzug | ooblog

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